Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmepaket geeinigt. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, würdigt einzelne Punkte: die konsequentere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch, den Abbau von Berichtspflichten, die Beschleunigung beim Ausbau der Verteilnetze und die geplante Rentenreform.
Trotzdem bleibt die Bilanz für Kommunen düster. Aus kommunaler Sicht sei dies „kein Befreiungsschlag", so Brötel. Die fehlende finanzielle Entlastung für Städte und Gemeinden ist das zentrale Problem. Während die Bundesregierung Handlungsfähigkeit demonstriert, warten Kommunen auf konkrete Mittel für ihre Haushalte.
Für Verwaltungsleiter und kommunale Entscheider heißt das: Stillstand bei der Mittelvergabe. Die angekündigten Verbesserungen beim Berichtspflicht-Abbau sind zwar hilfreich, lösen aber nicht das strukturelle Finanzierungsproblem. Kommunen müssen weiterhin mit Haushaltsengpässen rechnen.
