Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Regelwerk geeinigt, das Kommunen künftig vor kostspieligen Bundesgesetzen bewahren soll. Die Leitplanken sollen zusätzliche finanzielle Belastungen durch neue Bundesgesetze verhindert.
Doch der aktuelle Schaden bleibt: Kommunen fahren ein Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – sehen in der Einigung zwar gute Ansätze. Zur bestehenden Defizitlücke gibt es aber keine Lösung.
Die Ursache liegt direkt bei der Bundessozialpolitik. Neue Gesetze wie höhere Sozialleistungen oder Regelungen zur Unterkunft belasten die kommunalen Haushalte erheblich – ohne dass der Bund die Kosten vollständig trägt. Für Entscheider in den Verwaltungen heißt das: Die Sparmaßnahmen der kommenden Jahre werden nicht weniger, auch wenn künftige Belastungen jetzt gebremst werden.
