Der Bitkom verlangt ein eigenständiges Bundesministerium für Digitalisierung mit Ressort- und Budgetverantwortung. Die Schuldenbremse soll für digitale Infrastruktur ausgesetzt werden, um den Rückstand zu China und den USA aufzuholen. Beim Thema digitale Souveränität setzt der Verband auf Technologieoffenheit statt Abschottung – europäische Cloud-Lösungen sollen nicht per se bevorzugt werden. Die Forderungen richten sich an die künftige Bundesregierung und zielen auf eine grundlegende Neuausrichtung der Digitalpolitik. Ob die nächste Koalition dem folgt, ist offen.
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